Plato is definitief verdwenen uit Griekenland.

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Het geloof van de Grieken in de Euro en overheid zijn werkelijk zum kotsen. Revolutie, democratie en de oude fundamenten van de beschaving zijn verbannen uit Griekenland. Wat een lafhartig volkje. Waarom?

Ze laten zich geweldig naaien door de politiek. Natuurlijk zijn er tegenkrachten, maar nog steeds is de meerderheid EUrofiele meeloper.

Dit geeft de Eurofiele EU top veel moed; want als je zover over je heen laat lopen dan is dat bij de rest van Europa waarschijnlijk ook zo. 

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Im Rahmen der radikalen Beitreibung sogar auch noch gar nicht fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus wurden in Griechenland 2013 über 100000 Pfändungen vorgenommen.

In der verzweifelten Bemühung des Finanzministeriums in Griechenland, nicht nur fällige, sondern vorsorglich sogar auch zukünftige Verbindlichkeiten an den Fiskus beizutreiben, haben die Pfändungen von Bankkonten, Löhnen, Mieten, Zahlungen an Lieferanten und selbst Tageseinnahmen die Form einer Lawine angenommen.

Von der “Imerisia” enthüllte Daten zeigen, dass seit Anfang des Jahres 2013 mehr als 100.000 Steuerpflichtige die harte Seite des Finanzamts zu sehen bekamen, das seine effektivste Waffe zur Beitreibung fälliger Verbindlichkeiten einsetzte: nämlich die Pfändungen in Händen Dritter, und zwar ohne jegliche Vorwarnung. Von den 100.000 Pfändungen beziehen sich mehr als 35.000 auf Bankguthaben, die übrigen dagegen auf Pfändungen von Mieten, Löhnen, Tageseinnahmen in Unternehmen und Zahlungen an Lieferanten.

Banken erhalten derzeit täglich 15.000 Pfändungsbescheide

Speziell haben das Finanzamt bereits an über 35.000 Bankkonten “Hand angelegt”, während bei den griechischen Banken in den letzten Tage ein wahrer Hagel an Pfändungsbescheiden von den Rechtsabteilungen der Finanzämter eingeht. Informationen aus Bankkreisen zufolge sind die Kreditinstitute in den letzten zehn Tagen aufgefordert, jeden Tag ungefähr 15.000 Pfändungsbescheide zu vollstrecken. Da jedoch inzwischen auch das Verfahren der “elektronischen Pfändungen” (sprich die unter Umgehung des bisherigen formalen Verfahrens erfolgende Anordnung von Pfändungen in direkter Online-Kommunikation mit den Banken) aktiviert worden ist, wird erwartet, dass der Sturm der Pfändungsbescheide sich in nächster Zeit weiter verstärken wird.

Zusätzlich aufgerüstet wurde das dem Finanzamt zur Verfügung stehende “Waffenarsenal” zur Beitreibung der Verbindlichkeiten durch die Maßnahme der präventiven Pfändungen, die auch auf Steuerverbindlichkeiten zur Anwendung kommt, die noch gar nicht fällig geworden sind! In besonderen Fällen und zwar konkret, wenn der Verdacht besteht, dass der Steuerpflichtige seine Verbindlichkeiten an den Fiskus unbezahlt lassen könnte, schreitet der Finanzamtsleiter zu einer “präventiven” Pfändung von Vermögenswerten. In der Praxis hat sich allerdings inzwischen gezeigt, dass dieser “Persilschein” skrupellos zur Erfüllung mehr oder weniger willkürlich vorgegebener Einnahmeziele missbraucht wird, deren Verfehlung die zuständigen Beamten ihre Position kosten würde.

Praktisch erhält das Finanzamt damit das Recht, sogar auch wegen Steuern und sonstiger öffentlicher Einnahmen, deren Zahlungsfristen noch nicht einmal ausgelaufen sind, zu Express-Pfändungen aller Vermögenswerte und Forderungen der Steuerpflichtigen in Händen Dritter zu schreiten. Ab dem Augenblick, in dem die Frist für die Begleichung der Schuld ausläuft, wegen der die präventive Pfändung verhängt wurde, wird die Sicherungspfändung automatisch zur Zwangspfändung umgewandelt.

“Drittpfändungen” bringen warme Gelder in die öffentlichen Kassen

Im Vergleich zu den Pfändungen von Immobilien gelten die Pfändungen in Händen Dritter als effizienter und produktiver, da sie “warmes” Geld in die Kassen des Finanzamts bringen. Die seit Anfang 2013 aus fälligen Verbindlichkeiten beigetriebenen Einnahmen erreichen 2,5 Mrd. Euro, während die Summe der fälligen Verbindlichkeiten 63 Mrd. Euro tangiert.

Die Methoden, der sich das Finanzamt bedient, um die fälligen Verbindlichkeiten direkt einzutreiben, sind folgende:

1. Pfändung von Bankguthaben

Die Finanzämter schicken Sammel-Pfändungsbescheide an die Banken. Danach überprüfen die Banken, welche der in dem Pfändungsbescheid umfassten Steuerpflichtigen Kunden von ihnen sind, öffnen deren Konten und schreiten zur Bindung der Beträge, wobei sie parallel prüfen, ob Fälle vorliegen, in denen keine Pfändung erfolgen kann. Die Guthaben werden dann bis zu der gesetzlich vorgesehenen Grenze gebunden und im weiteren Verlauf an den Fiskus abgeführt.

Es sei angemerkt, dass die Verordnung über die Beitreibung Öffentlicher Einnahmen bestimmt, dass zu Lasten von Schuldnern des Fiskus die Verfügung der Pfändung von Gehältern, Renten oder periodisch gezahlten Versicherungsbeihilfen nicht gestattet ist, sofern deren Summe nach Abzug der Pflichtabgaben bis zu 1.000 Euro monatlich (aktuellen Informationen zufolge fortan 1.500 Euro) beträgt. Übersteigt die Summe der Gehälter, Renten oder Beihilfen diesen Pfändungsfreibetrag, ist die Pfändung von 25% (des Gesamtbetrags) unter der Voraussetzung gestattet, dass der verbleibende Betrag nicht niedriger als der Pfändungsfreibetrag ist.

2. Direkte Gehalts- / Lohnpfändungen bei Unternehmen

Die “Hand” des Finanzamts greift auch in die Buchhaltung der Unternehmen, da es einen Teil des Gehalts / Lohns eines Arbeitnehmers direkt pfänden kann.

3. Pfändung von Mietzahlungen

Anstatt den Eigentümer einer Immobilie zu suchen, der Schulden an den Fiskus hat, sucht das Finanzamt den Mieter der Immobilie. Macht es ihn ausfindig, verlangt es die Entrichtung der Miete direkt an das Finanzamt.

4. Pfändung von Tageseinnahmen in Unternehmen

Die Steuerprüfer schreiten zu Pfändungen der Tageseinnahmen direkt aus der Kasse der betroffenen Unternehmen.

5. Pfändung von Zahlungen an Lieferanten

Bei Unternehmen mit Schulden an den Fiskus wird nach Lieferanten gesucht, die Gelder von ihren Unternehmenskunden zu erhalten haben. Das Finanzamt “blockiert” diese Zahlungen, und anstatt in die Hände der Lieferanten werden die Gelder direkt in die Staatskasse geleitet.

6. Pfändung der Erlöse aus Immobilientransaktionen

In das “Spiel” der Pfändungen von Bankkonten hat das Finanzamt auch die Notare eingebunden, die bei der Beurkundung der Übereignung von Immobilien die Möglichkeit haben, von dem Finanzamt eine Schuldenbescheinigung für den Verkäufer der Immobilie zu verlangen und zu erhalten. Im Fall festgestellter Verbindlichkeiten behalten die Notare den im Vertrag angeführten (Kauf-) Preis ein und führen ihn zur Begleichung der – gleich ob fälligen oder nicht – Verbindlichkeiten des Verkäufers an den Fiskus an das Finanzamt ab.

Diese Maßnahme gilt auch für “regulierte” (sprich im Rahmen einer vereinbarten Ratenzahlung zu tilgende) Verbindlichkeiten an den Fiskus, und zwar sogar selbst dann, wenn der (Steuer-) Schuldner die Raten der Zahlungsvereinbarung jeden Monat regulär entrichtet. Weil der Erlös aus dem Verkauf seiner Immobilie sofort für die Begleichung der anhängigen Verbindlichkeiten fällig gestellt wird, fließt das Geld direkt in die Kasse des Finanzamts.

Der hypothetische Steuerschuldner fällt in diesem Fall somit automatisch aus der Zahlungsvereinbarung heraus und “verliert” natürlich das Geld, mit dessen Erhalt er aus dem Verkauf seiner Immobilie gerechnet hatte. Damit nicht genug, maßgeblich ist der “im Vertrag angeführte Preis” – also minimal der gemäß dem System der sogenannten “objektorientierten Wertermittlung” festgestellte Verkaufspreis. Da diese offiziellen “Einheitspreise” jedoch inzwischen in der Regel die realen Verkaufspreise deutlich – wenn nicht sogar um ein Vielfaches – übersteigen, wird der Verkäufer automatisch auch für die Differenz zwischen dem fiktiven und dem realen Verkaufspreis in die Plicht genommen!

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