ESM vertraging groeit om te laat aan te komen.

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Genoeg vertraging om te laat aan te komen.

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De Duitsers kunnen wel zeggen dat ze politiek toegestemd hebben in de ESM, terwijl Spanje en Italie  (die het echt nodig hebben) nog moeten beginnen.

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Damit ist der ESM politisch tot: Verfassungsrichter bremsen ESM aus

In den neuen Rettungsschirm ESM werden große Hoffnungen gesetzt. Doch nun gibt es neue Probleme: Die Karlsruher Richter haben Bundespräsident Gauck gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten, bis Verfassungsklagen geprüft sind. Gauck hat zugestimmt.

Es ist sehr ungewöhnlich, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten bittet, ein Gesetz gleich zur Überprüfung an das Gericht zu senden, bevor er unterschreibt. Gauck ist ein guter Bürokrat und folgt. Das Ganze könnte auch ein abgekartetes Spiel der Regierung sein – man hat genug von der Euro-Retterei und möchte nicht selbst sagen, dass es so ist. Der Bundestag braucht jetzt gar nicht mehr über den ESM abstimmen, was sicher überall für grosse Erleichterung sorgt.

Die Reaktion der Märkte wird nicht lange auf sich warten lassen und die Kapitalfluch aus dem Süden wird zunehmen. Das könnte auch ein Grund sein, warum man gestern so brutal auf den Goldpreis geschlagen hat – ein politisch/juristischer Grund. Man weiss beim Euro nie genau von wo die Schläge kommen.