Militaire coupe in Griekenland ligt ook op de loer.

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Verderop een artikel over de absurde ingrepen in Griekenland, waardoor een Griekse regering eigenlijk overbodig wordt. Eerst deden de Grieken in het parlement nog verontwaardigd over een budget commissaris en waar de EU het lef vandaan had gehaald en nu is die zelfde budget commissaris een schim van de nieuwe dictatoriale regels.  De dikke en de dunne, of wel de Griekse onderhandelaars hebben Griekenland in de uitverkoop gezet. Het meest stuitende is dat de gewone Griek bijna niks van de bail-out gelden zal krijgen en de rest gaat direct en indirect naar de europese banken.

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Nog erger volgens een aantal ZeroHedge berichten is de mogelijke in beslagname van het Griekse goud, wat toch nog 100 ton beslaat. Als ze dit laatste ook opgeven dan is het land helemaal ten dode opgeschreven. Na een wereldwijde crasch maken degenen met goud en zilver de dienst uit. Griekenland heeft nauwelijks invloedrijke industrie en geringe export mogelijkheden en vervolgens ook geen goud. Het staat er dan kortom slechter voor als een derde wereld land in Afrika die tenminste nog grondstoffen kan ophoesten.

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Als Griekenland toch terug gaat naar de drachme en de boel stort chaotisch in, dan kan dit tot een dictatuur leiden. Een Griekse dictatuur is altijd nog beter als de mogelijkheid dat de Russen of de Turken het land even binnenvallen. De EU is is nu binnengevallen als een leger zonder leger, maar na uitzetting uit de Euro lost deze op in het niets.

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US-Zeitungen berichten: Griechisches Militär zum Putsch bereit

Udo Ulfkotte

Nach Angaben amerikanischer Zeitungen gibt es Gespräche griechischer Militärs, die geschlossen für die Machtübernahme gestimmt haben sollen. Und die britische Regierung bereitet schon die Evakuierung ihrer Bürger aus Griechenland vor. Und im deutschsprachigen Raum weiß man von nichts.

Nicht alle deutschen Abgeordneten wollen den Griechen weiter Geld geben. Die griechische Tragödie wird derzeit immer absurder. Denn die von der Troika geforderten Reformaufgaben können die Griechen gar nicht mehr erfüllen. Und deshalb gärt es in den Reihen der Militärs ebenso wie im Volk. In Deutschland spricht man nicht darüber. Man verdrängt es.

Doch wie wird sich die Türkei nach einem möglichen Militärputsch in Griechenland verhalten? Diese Frage beschäftigt derzeit das Weiße Haus. Amerikanische Zeitungen berichten in diesen Tagen

darüber, dass griechische Militärs Einvernehmen darüber erzielt haben, die Zivilregierung von Papademos abzusetzen (Artikel im Examiner nur für Abonnenten, hier ein Auszug frei zugänglich) und dem Volk wieder seine Würde zurückzugeben. Klar ist demnach, dass Griechenland aus der Euro-Zone austreten, auch die EU verlassen und keinen Cent seiner Schulden zurückzahlen wird. Seitdem griechische Abgeordnete dabei erwischt wurden, wie sie Millionen ins Ausland schafften und parallel dazu die Bürger aufforderten, ihr Geld nicht von den Banken abzuheben, ist wohl auch das letzte Vertrauen in die Zivilregierung verspielt worden. Die Briten bereiten sich jetzt (wie auch die Amerikaner) ganz offen auf den Militärputsch vor. Sie haben alle in Griechenland lebenden Briten und auch die britischen Touristen dazu aufgerufen, sich bei den britischen Konsulaten zu registrieren und 24 Stunden am Tag erreichbar zu sein. Die Briten werden ihre Staatsbürger sofort aus Griechenland evakuieren, wenn es dort knallt. Die Planungen dafür laufen jedenfalls unter Hochdruck. Europa steht vor dem Crash.

Neue Auflagen: EU will Griechenland aus dem Euro drängen

 |  Veröffentlicht: 24.02.12, 11:58  |  Aktualisiert: 24.02.12, 14:48  |  80 Kommentare

Die EU hat 38 neue, unerfüllbare Auflagen an Griechenland geschickt. Diese müssen bis kommenden Mittwoch erledigt sein. Die Aktion deutet darauf hin, dass die EU Griechenland zum Euro-Austritt zwingen will.

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Schäuble: Das wird nicht die letzte Griechenland-Hilfe sein

Die Liste der geforderten Maßnahmen ist lang und der Zeitrahmen extrem kurz gesteckt. 90 Seiten umfassen die strukturellen Reformen. Angesichts des bisher Erreichten ist es nahezu unmöglich für die griechische Regierung, alles rechtzeitig umzusetzen. So ist Griechenland am Ende schuld, wenn es die Forderungen nicht erfüllen kann und kein Rettungspaket erhält.

“Das Programm ist viel, viel umfassender als eine einfache Wirtschaftsreform”, sagte Mujtaba Rahman, Europa-Analyst bei der Eurasia Group Risiko-Beratung. Die neuen EU-Fotderungen gleichen das Konzept wie man einen Dritte-Welt-Staat modernisieren will. “Hier geht es um den  Aufbau eines Staateswie er typischer Weise im Kontext mit traditionell niedrigem Einkommen verstanden wird.“ Mujtaba Rahman sagt, durch den geforderten Umfang und die Geschwindigkeit der Reformen stellt sich die Frage, ob skeptische Kreditgeber der Eurozone nicht eher Griechenland darauf vorbereiten, innerhalb des nächsten Jahres zu scheitern. „Selbst wenn man die politische Notwendigkeit versteht, wird das Programm versagen, da viele der gesetzten Ziele unmöglich zu erreichen sind“, so Mujtaba Rahman.

Da eine wirkliche Griechenland-Rettung angesichts des noch beschönigenden und trotzdem erschreckenden Troika-Berichts (hier) wohl kaum einen Erfolg haben wird, zieht sich die EU mit den Maßnahmen aus der Verantwortung. Wenn Griechenland die harten Reformen nicht entsprechend umsetzen kann, liegt es an Griechenland, wenn es kein zweites Rettungspaket gibt. Beobachter sehen darin das Ziel, Griechenland über den Maßnahmenkatalog zum Austritt aus der EU zu bewegen.

Bis Ende des Monats muss die griechische Regierung 38 spezifische Änderungen in der Steuer-, Ausgaben- und Lohnpolitik umsetzen. Weitere Reformen, die sich auf das Mikromanagement der Regierung für die kommenden zwei Jahre beziehen, sind ebenfalls vorgesehen. Das berichtet die FT mit Berufung auf drei separate Memoranden im Umfang von 90 Seiten. Die Reformen reichen von einer Überholung juristischer Verfahren und zur Zentralisierung der Krankenversicherung bis hin zum Kauf eines Computersystems für den griechischen Zoll. Aber auch eine Änderung in der Verschreibung von Medikamenten und die Festlegung von Mindestvorräten für Rohölbestände sollen erreicht werden.

Die Vorschriften gehen so ins Detail, dass die Griechen eigentlich gar keine eigene Regierung mehr brauchen. Andererseits ist der Zeitrahmen bewusst unrealistisch: So sollen xxxx Steuerstrafverfahren bis kommende Woche verbindlich beendet werden.

Die dringenden 38 Reformen sind unter den „prior actions“ zusammengefasst, die bis Mittwoch kommender Woche abgeschlossen werden sein müssen, so dass die Finanzminister der Eurozone das Rettungspaket am 1. März unterschreiben können. Die geforderten Reformen sind ein Mix aus Gesetzen. So gehören unter anderem der Abbau staatlicher Ausgaben für Arzneimittel, die Fertigstellung verschiedener Rechtsänderungen und der 225 Mehrwertsteuer-Prüfungen sowie die Liberalisierung von Berufsgruppen wie Friseuren oder Reiseleitern zu diesen Maßnahmen. Nur ein paar der Maßnahmen sind bisher eingeleitet oder umgesetzt worden. Hierzu zählen auch die Rentenkürzung um 300 Millionen Euro und die zusätzlichen Ausgabenkürzungen im Umfang von 325 Millionen Euro (hier).

Für die längerfristigen Reformen, die auf einem 49 seitigen Entwurf vom 9. Februar beschrieben wurden, so die FT, gibt es ebenfalls einen strengen Zeitplan. Diese müssen noch in der ersten Hälfte des Jahres abgeschlossen werden. Viele der strukturellen Maßnahmen wurden im Rahmen des ersten Rettungspaketes für Griechenland bereits gefordert. Doch die Umsetzung wurde durch den Widerstand von bestimmten Interessensgruppen, Gewerkschaften und ranghohen Beamten des Finanzministeriums verzögert oder scheiterte ganz.

So sollte bis zum September 2010 beispielsweise die Öffnung bestimmter Berufe wie die der Apotheker, Rechtsanwälte und LKW- sowie Taxifahrer abgeschlossen werden. Zwar wurde das Gesetz im letzten Jahr verabschiedet, aber die Umsetzung musste aufgrund von heftigem Widerstand auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Außerdem sollten im Gesundheitswesen eine Milliarde Euro eingespart werden. Ärzte, Krankenhausleiter und Sanitätshäuser wehrten sich, so dass nur die Hälfte der Einsparungen im Jahr 2011 erreicht werden konnte.

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