Nederlandse Centrale bank moet hedge funds uitbetalen voor speculatie in Griekenland.

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Als Griekenland niet failliet gaat zullen de hedgefunds gaan aankloppen bij de nationale centrale banken. De hedgefunds hebben geen zin in een schuldsanering en staan juridisch zeer sterk. De recente geschiedenis heeft dit uitgewezen.

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De Grieken kunnen nu wel een kat en muis spel gaan spelen met de banken, maar de hedgefunds laten niet met zich sollen.

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De Bundesbank zal grotendeels gaan opdraaien voor de hedgefunds speculaties in Griekenland als ze niet failliet gaan. Een speculatie die op juridisch vlak zeer sterk staat en met een zeer grote kans op slagen. De nationale Centrale banken die nog eiegn vermogen hebben zullen uiteindelijk moeten betalen als de overheden het niet meer kunnen.

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DMB brengt weer een uitstekend artikel. Wetenschappelijk opgezet en zeer duidelijk. Waar vindt je dat in Nederland? Allemaal happie snappie en het zal wel. Mijn blog is ook happie en snappie, maar de rode draad zit er wel degelijk in.

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Verder nog een doordenkertje. Stel dat de Grieken schuldenloos verder kunnen. Wat zou het helpen? Een nieuw begin om nieuwe schulden te maken? Wie gaat er in Griekenland investeren terwijl deze nog een dure euro heeft? Wie wil in Griekenland investeren terwijl de overheid daar grootschalig aanwezig blijft en geldverslindend te werk gaat?

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Griechenland: Wenn Hedge Fonds klagen, muss die Bundesbank zahlen

 |  Veröffentlicht: 22.01.12, 23:44  |  Aktualisiert: 23.01.12, 08:44  |  28 Kommentare

Die Bundesbank muss nach geltender Rechtslage für Klagen von Hedge Fonds gegen einen Schuldenschnitt in Griechenland geradestehen. Weil die Spekulanten gegen andere Schuldenstaaten genauso vorgehen werden wie gegen Griechenland, ist die Entwicklung für die Bundesbank brandgefährlich.

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Im Fall Griechenlands rechnen Juristen mit Klagen gegen einen Schuldenschnitt (mehr zum Stand der Verhandlungen am Sonntagabend – hier). Das weiß auch der Rechtsberater der griechischen Regierung, der New Yorker Anwalt Lee Buchheit von der Kanzlei Cleary Gottlieb. Daher versucht er, die griechische Regierung von überhasteten Aktionen abzuhalten. Er ist sich darüber im Klaren, dass die Rechtslage für jene Bonds, die unter britischem Recht laufen, im Grunde für die Hedge Fonds eine sichere Wette ist (wie gut das Timing der Hedge Fonds ist, zeigt die Grafik am Ende des Artikels).

Für Hedge Fonds ist nämlich der Klageweg – meist eine Einigung vor einem internationalen Schiedsgericht – Teil ihres Geschäftsmodells. Die Erfolgsquote war in den Vergangenheit überdurchschnittlich groß. Solche Klagen beinhalten auch, dass es zu einstweiligen Verfügungen kommt: In diesem Fall dürfen andere Staaten im normalem Alltag plötzlich keine Gelder mehr von Schuldnern annehmen, die auf Zahlung ihrer Schulden verklagt wurden – bis diese sich mit den Gläubigern geeinigt haben. Dies ist gängige Praxis, es existieren einschlägige Verfügungen auch durch den Europäischen Gerichtshof (mehr zu diesem ausgesprochen wichtigen Aspekt der Frage, wer denn am Ende zahlen wird – hier).

Eine Telegramm-Tasche der Deutschen Bundesbank. Manche Depeche aus der aktuellen Staatsschulden-Krise möchte man in Frankfurt heutzutage am liebsten gar nicht mehr öffnen. (Foto: DMN)Eine Telegramm-Tasche der Deutschen Bundesbank. Manche Depeche aus der aktuellen Staatsschulden-Krise möchte man in Frankfurt heutzutage am liebsten gar nicht mehr öffnen. (Foto: DMN)

Daher gehen Juristen auch davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) über diesen Weg von Hedge Fonds belangt wird. Bei der EZB weiß man das: Dies war der Grund, warum man den privaten Gläubigern im Zuge der Griechenland-Verhandlungen Anteile am EFSF angeboten hat (mehr hier). Die EZB ist, wie der IWF, als offizieller Gläubiger nicht von einem Schuldenschnitt in Griechenland betroffen – sehr zur Verärgerung der Hedge Fonds (mehr hier). Die EZB hält nach Schätzungen von Barclays griechische Papiere im Wert von 36 Milliarden Euro.

Die EZB ist Gläubiger der Schuldnerstaaten, muss sich aber, um Staatsanleihen zu kaufen, als Sicherheiten Assets bei anderen Zentralbanken holen. Dies waren in den vergangenen Monaten vor allem die Bundesbank und, in geringerem Maß, sie niederländischen und die luxemburgische Zentralbank. Diese nationalen Zentralbanken treten dann wieder als Gläubiger der EZB auf (mehr zu diesem sehr interessanten Kapitel über die Probleme, die das so genannte Target 2-System der Bundesbank berschert – hier).

Und genau wegen des Target 2-Systems wird es für die Deutsche Bundesbank außerordentlich gefährlich: Über Target 2 ist die Bundesbank der größte Gläubiger der EZB. Weil die EZB aber rechtlich und faktisch gar nicht in der Lage ist zu zahlen, werden die Ansprüche der Hedge Fonds in einem Durchgriff auf die Bundesbank enden. Die Chancen, dass ein solcher Regress am Ende von Erfolg gekrönt sein würde, werden, stehen gut: Analog zu den oben genannten Einstweiligen Verfügungen können die Hedge Fonds erwirken, dass es der EZB und daher im Ende der Bundesbank untersagt wird, Zahlungen von Schuldenstaaten anzunehmen, bevor diese ihre Schulden durch Schiedsgerichtsverfahren mit den privaten Gläubigern bezahlt haben.

Die Bundesbank befindet sich aus zwei Gründen in einer misslichen Situation: Erstens dürfte sie nach herrschender Rechtsmeinung nicht den Status der Immunität genießen. Dazu gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen. Immerhin zeigt sich unter diesem Blickwinkel die ständige Betonung der Unabhängigkeit der Bundesbank von der deutschen Regierung als ein zweischneidiges Schwert. Viel schwerer wiegen dürfte jedoch die Überlegung der stolzen Bundesbanker, welche öffentliche Folgen und welchen Reputationsverlust die ehrwürdige Institution erleiden würde, wenn sie von Hedge Fonds vor Gericht gezerrt würde – mit dem erheblichen Risiko einer Niederlage.

Damit macht der Streit um die griechischen Schulden eines klar: Europäische Zentralbank und die in der Politik von Mario Draghi gefangene Bundesbank (mehr hier) müssten nach dem Griechenland-Desaster eigentlich schon aus rechtlichen Gründen den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt sofort einstellen. Das Risiko, für säumige Schuldner in die Haftung genommen zu werden, ist aus juristischer Sicht vollkommen unkalkulierbar.

Damit aber ist wäre das Euro-System am Ende. Denn die Hedge Funds bereiten sich jetzt schon auf dasselbe – völlig legale – Spiel bei portugiesischen, spanischen und italienischen Staatsanleihen vor. Interessanterweise haben die angelsächsischen Staaten hier schon vor einiger Zeit vorgebaut: Die meisten Länder haben die Möglichkeit einer Zwangsumschuldung (Collective Action Clause, CAC – wenn eime Mehrhheit der Gläubiger einem Schuldenschnitt zustimmt, müssen die anderen automatisch mitziehen) im Regelwerk für ihre Bonds verankert – und bieten damit zumindest ein gewisses Mindestmaß an Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit für die Federal Reserve oder die Bank of England.

Egal, wie der Poker um Griechenland endet: Durch die de-facto-Pleite der Griechen ist der Markt der Staatsanleihen zu einem exklusiven Gelddruck-Unternehmen für Spekulanten geworden. Traditionelle Anleger dagegen müssen sich aufgrund ihrer Statuten aus dem Kasino verabschieden (mehr hier). Damit wird die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben zu einem Privileg der Spekulanten. Sie wurden dazu von den europäischen Regierungen und der EU dazu eingeladen und haben dankbar angenommen. Ob Unwissenheit oder Verantwortungslosigkeit der Grund ist, ist für den Ausgang der Verfahren unerheblich. Fest steht nur, dass am Ende jemand bezahlen muss, der über reale Werte verfügt.

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3 reacties op Nederlandse Centrale bank moet hedge funds uitbetalen voor speculatie in Griekenland.

  1. Griekenland wil dat het westen alle rekeningen betaalt die ontstaan zijn door gesjoemel, frauderen en corruptie.
    Als die morgen verdwenen zouden zijn, blijft nog steeds een makement aan de inkomstenkant.Er is te weinig productiviteit,te weinig belasting afdracht, te veel pensioentrekkers, te veel corruptie.
    Dus na een half jaar zijn ze weer terug.

    Er zijn maar drie mogelijkheden:
    –faillisement
    –Curatele stelling
    –nederlandse kolonie worden

  2. Napoleon en de Romeinen zouden wat soldaatjes sturen om de boel recht te zetten.

    Brussel heeft geen soldaten en tanks.

    Een euro zonder volk en leger.

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